Insbesondere die Grünen berufen sich darauf, dass es unter der Führung von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium zu einem Boom der Erneuerbaren Energien (EE) gekommen sei. Niedersachsens Umweltminister Meyer spricht sogar von einem „Triumphzug“ der Erneuerbaren Energien, durch den bis 2040 die Klimaneutralität erreicht werden könne (https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Wieder-mehr-Strom-aus-Erneuerbaren-624377.html1).

Was ist wirklich dran an dieser Behauptung?

Insgesamt entwickelte sich der Anteil der EE am Endenergieverbrauch insbesondere in den Jahren seit 2021 zwar grundsätzlich positiv. So konnten sie im Jahr 2023 schon 21,6 % des deutschen Endenergieverbrauchs decken. Ihr Anteil lag in 2020 noch bei 19,1 %. Damit aber die geltenden EU-Klimaschutzziele erreicht werden können, müssen die EE in Deutschland 42,5 % des Endenergieverbrauchs schon in 2030 decken.

Das bisherige Ausbautempo bei den EE ist auch unter der Ampelregierung deutlich zu langsam und wird sämtliche Klimaschutzziele reißen. Das Tempo müsste drastisch erhöht werden (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen#uberblick). Diese unangenehme Wahrheit wird bei den politischen Erfolgsmeldungen meist verschwiegen.

Was hat das Ministerium unter Verantwortung von Robert Habeck wirklich geleistet? Schauen wir uns die Entwicklung der EE auf ihrem Weg zur Klimaneutralität in drei Bereichen gesondert an: Strom, Wärme und Verkehr.

A. Zum Strombereich:

 

Soweit sich insbesondere Ampel-Grüne damit rühmen, dass in ihrer Zeit der Anteil der EE im Stromsektor von 46,3 % (2022) auf 52,5 % (2023) bzw. 54 % (2024) gestiegen ist, schmücken sie sich weitgehend mit fremden Federn. Neben der höheren Strommenge aus EE lag eine wesentliche Ursache darin, dass der Gesamtstromverbrauch in 2023 zurückgegangen war (vgl. selbst BMWK a.o.O.) Der sank in den Jahren 2022 und 2023 auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Wiedervereinigung, von ca. 569 Terawattstunden (TW/h) in 2021 auf 525 TW/h. (www.umweltbundesamt.de/daten/energie/stromverbrauch). Auch die in in den Jahren 2022 und 2023 erhöhte Stromproduktion durch EE war nicht etwa auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen der Ampel zurückzuführen. Ursache hierfür waren EE-Anlagen, die durchschnittlich mindestens zwei Jahre vor der Ampel, also unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen der Vorgängerregierung, genehmigt worden waren.

Bis zum Jahr 2030 sollen gemäß EEG mindestens 80 % des Stroms aus EE stammen.

Danach lauten die nationalen Ausbauziele bis 2030 für die einzelnen Energieträger wie folgt: 215 Gigawatt (GW) bei Photovoltaik, 115 GW bei der Windenergie an Land und 30 GW bei der Windenergie auf See
(www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html).

 

1. Windenergie

 

Der Nettozubau der installierten Leistung in Deutschland betrug nach Angaben der Fachagentur Windenergie an Land:
2021: 1,062 GW
2022: 1,9 GW
2023: 3,0 GW
2024: ca. 2,8- 3,0 GW

Während der Regierungszeit der Ampel ist zwar ein jährlicher Zubau der installierten Leistung bei der Windenergie festzustellen. Aber vom Zielpfad ist diese Entwicklung weit entfernt. Um die Zielgröße von 115 GW bis 2030 zu erreichen, hätten seit 2021 jedes Jahr ca. 6 GW zugebaut werden müssen. Nachdem das nicht erreicht wurde, müssten jetzt ab 2025 pro Jahr mehr als 8 GW Windenergie an Land zugebaut werden, um das Klimaschutzziel noch zu erreichen.

Obwohl die Anzahl der Anlagengenehmigungen (von 4,0 GW in 2021 auf 5,0 GW allein im ersten Halbjahr 2024) seit dem Jahr 2023 deutlich gesteigert werden konnte, erscheint ein künftiger jährlicher Zubau von mindestens 8 GW pro Jahr angesichts der nach wie vor bestehenden Hemmnisse illusorisch. Da gibt es die zumindest bis 2027 absehbare unzureichende planerische Flächenbereitstellung, den Arten- und Naturschutz, den Denkmalschutz und die Interessen der Luftfahrt und der Bundeswehr. Mehr noch: Schon in den zurückliegenden Jahren wurden nicht längst alle Genehmigungen realisiert. So wurden von den erteilten Genehmigungen bei einem durchschnittlichen Realisierungszeitraum von 25 Monaten etwa die Hälfte tatsächlich umgesetzt.

Bei der Offshore-Windenergie zeichnet sich ebenfalls ab, dass die Ziele der Ampel mit 30 GW bis 2030 und 70 GW bis 2045 gerissen werden.
Nach der im Rahmen des EEG jährlich erstellten Mittelfristprognose zum Ausbau der EE soll die Offshore-Windenergieleistung bis 2027 auf rund 12,8 GW und bis 2037 auf 51-58 GW und bis 2045 auf 70 GW gesteigert werden.

Diese Ziele erscheinen sowohl vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung als auch nach Aktualisierung des Wind-Energie-auf-See-Gesetzes mit Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren als illusorisch (vgl. auch Stiftung Offshore-Windenergie für das Ziel bis 2030, www.offshore-stiftung.de/de/status-quo-offshore-windenergie.php).
Von 2010 (erster Offshore Windpark Alpha Ventus) bis Mitte 2024 betrug die aufgebaute installierte Leistung von Offshore-Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee 8,9 GW. Der stärkste Leistungszubau mit jährlich 5-12 GW fand in den Jahren 2015 bis 2019 statt und kam nahezu zum Erliegen nach dem im Jahr 2017 erfolgten Systemwechsel im Genehmigungsregime (zwischen 0 und 2 GW/Jahr zwischen 2020 und 2024). Da nach dem Wechsel des Genehmigungsregimes Projektzuschläge nach Ausschreibung ohne garantierte Einspeisevergütung erfolgen, sind die Projekte darauf angewiesen, ihre Wirtschaftlichkeit allein am Strommarkt zu erzielen. Mit anderen Worten: Der Bau eines Offshore-Windparks ist eine Wette auf den künftigen Strompreis. Da die Strompreisprognosen aber wegen der Entspannung auf den Gasmärkten und des steigenden Anteils der EE bis Ende der 20er Jahre von einem Absinken der Strompreise ausgehen (https://www.prognos.com/de/projekt/strompreisprognose-2024), halten sich manche Offshore-Investoren mit der Realisierung von bereits zugeschlagenen Projekten zurück. An dieser Situation ändert sich die von der Ampel eingeführte Beschleunigung und Vereinfachung der Plangenehmigung im Wind-auf-See-Gesetz nichts.

 

2. Photovoltaik

 

Bei der Photovoltaik sieht es für die Bilanz der Ampel günstiger aus. Aber auch hier ist die Zielerreichung fraglich.

Der Netto-Zubau bei der Photovoltaik ist zwar von 7,5 GW in 2022 auf 14,6 GW in 2023 gestiegen und mit ca. 14 GW in 2024 auf gleichem Niveau geblieben. In den Folgejahren bis 2030 müsste sich aber auch hier das Ausbautempo noch einmal erhöhen. Denn zur Zielerreichung des EEG (215 GW bis 2030) wird ein weiterer Zubau ab 2024 von jährlich 20 GW notwendig (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/erneuerbare-energien-in-deutschland-2023).Der sprunghafte Anstieg der Balkonsolaranlagen wird für die Zielerreichung so gut wie nichts beitragen. Trotz der in 2023 angemeldeten 260000 Anlagen mit zusammen 200 MW stellen diese Kleinstanlegen nämlich nur 1,5 % der neu installierten Leistung bei den EE bereit.

3. Biomasse-, Wasserkraft- und Geothermieanlagen

 

Die Stromerzeugung aus diesen Anlagen liegt seit etwa 10 Jahren konstant bei zusammen rund 70 Terawattstunden. Das zeigt, dass die Ampel insoweit keine signifikanten Wachstumssignale gesetzt hat, um auch hier den Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu erhöhen. Allein ihr Anteil am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte lag mit 18,8 % im Jahr 2023 um 1,3 % über dem Wert des Vorjahres. Neben der verstärkten Nutzung der EE in den Privathaushalten liegt der wesentliche Grund dafür aber in dem konjunkturell bedingten Rückgang des vornehmlich noch mit fossilen Energieträgern gedeckten Prozesswärmebedarfs in der Industrie (UBA, Hintergrund // März 2024 aaO).

 

B. Zum Wärmebereich

 

Die Entwicklung der EE im Wärmesektor blieb in den vergangenen Jahren wenig dynamisch. Trotz der ansteigenden Wärmebereitstellung aus Wärmepumpen sank sogar der Anteil der EE am Endverbrauch für Wärme und Kälte von 17,9 % in 2022 auf 17,7 % in 2023. Der Verbrauch erneuerbarer Wärme verringerte sich dabei um deutliche 8 % von 209,0 Mrd. kWh (2022) auf 192,8 Mrd. kWh (2023) (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen#uberblick vom 23.10.2024).

 

C. Zum Verkehrssektor

 

Im Verkehrssektor zeigt sich beim Endenergieverbrauch bis heute kein Trend zur Verkehrswende. Schon im Jahr 2022 wurde wieder mehr Mineralöl verbraucht als 1990. Hohe Ölpreise bedingt durch den Russland-Ukraine-Krieg wurden mit Zustimmung der Ampelgrünen durch Steuersenkungen im Sommer 2022 und Spritbeihilfen gedämpft.
Die Energiewende im Verkehr mit der Nutzung von Biokraftstoffen und Strom aus EE schreitet für wirksamen Klimaschutz viel zu langsam voran (www.unendlich-viel-energie.de/mediathek/grafiken/endenergieverbrauch-des-verkehrs-in-deutschland-1990-2022).

Fazit:

Die Ampel hat die Chancen für eine echte Energiewende vertan. Klimaschutz hat sie nur halbherzig betrieben, obwohl der Klimawandel die größte Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Die Ampel-Grünen haben ihre hehren Grundsätze auf dem Altar der Koalitionsraison geopfert und sich darauf konzentriert, die Gesellschaft vor Zumutungen zu bewahren statt die Menschen von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verfehlt die Ampel mit Ausnahme der Photovoltaik ihre Ausbauziele und gefährdet damit auch die Klimaschutzziele. Sie hinterlässt nachfolgenden Regierungen ein schweres Erbe, wenn diese denn den Klimaschutz wirklich ernst nehmen wollen.

Die auseinandergebrochene Ampelregierung hinterlässt zwar keine Spur der Zerstörung bei den Erneuerbaren Energien aber ein „Triumphzug“ sieht anders aus.

Und was soll ich als Wähler jetzt tun?

Klare Kritik an der Energiepolitik wird Schuldzuweisungen von Seiten der Grünen zur Folge haben: Allein SPD und FDP hätten die Schuld an den unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen. Ein bisschen Klimaschutz sei besser als gar keiner.

Ich glaube, man macht es sich zu einfach, die Schuld allein bei der FDP und der SPD zu suchen.

Sicher saßen dort die Bremser. Aber die Ampel-Grünen waren und sind doch bis heute davon überzeugt, dass ihr Weg in der Ampelregierung die Klimaziele erreicht und verkaufen ihre Politik jetzt im Wahlkampf als Erfolgsstory. Das gilt insbesondere auch für den völlig überzogenen LNG-Ausbau mit seinen neuen Abhängigkeiten von den USA und Katar und auch für ihre Wasserstoffimportträumerei, die die Umstellung der Industrie auf die EE und deren Ausbau verzögern werden.

Selbst das Lieferkettengesetz will Robert Habeck am liebsten "wegbolzen", obwohl hierdurch Importeure endlich verpflichtet werden, mit dazu beizutragen, dass auch in den Herkunftsländern Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte gewahrt werden. Selbst die EU wäre dann mit ihrem eigenen Lieferkettengesetz ökologisch progressiver als Deutschland.

Grüne haben in der Ampel eine Klimaschutzpolitik mitgetragen nach dem Motto: Klimaschutz darf keinem weh tun. Ich halte das für den falschen Weg. Akzeptanz kann auch auf anderem Weg gelingen. Dass Menschen auch von einschneidenden aber notwendigen Maßnahmen überzeugt werden können, wenn man offen und ehrlich zu ihnen ist, hat doch die Ölkrise im Herbst 1973 gezeigt.

Ich sehe mit den Grünen in der nächsten absehbaren Bundesregierung mit der CDU/CSU keine zielführende Machtalternative. Die Kompromisse, die Robert Habeck in einer Koalition mit der CDU/CSU eingehen würde, will ich mir gar nicht vorstellen - jedenfalls aber nicht mittragen.

Eine Alternative habe ich zur Zeit aber auch nicht, insbesondere nicht beim BSW. Dessen Energieprogramm ist einfach nur rückwärtsgewandt und grottig. Vielleicht sollten sich die Grünen einfach mal von diesen konservativen Kompromisszwängen befreien, die immer nur darauf gerichtet sind, dass alles möglichst genauso weitergehen soll wie bisher - bloß keine Zumutungen!

Ich denke, Grüne sollten in der Opposition einen Neuanfang suchen und den Menschen reinen Wein einschenken. CDU und SPD sind in den nächsten vier Jahren auf dem Holzweg und verspielen die Zukunft unserer Kinder und der Welt. Davon sollten die Grünen ihre Wähler überzeugen - statt Kröten zu schlucken in der Regierung und Halbherzigkeiten hinzunehmen. Genau so haben Grüne ja mal angefangen und waren damit erfolgreich. Opposition ist nämlich doch nicht immer Mist sondern kann auch zu neuer Stärke und vielleicht dann auch zu maßgeblichen Einfluss in der Regierung und dann zu grundlegenden Veränderungen führen. Zu diesem politischen Mut müssen Grüne aber auch alle anderen demokratischen Parteien wieder zurückfinden.

Nur das stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik und schwächt die extremen Ränder. Die zaghafte Politik der kleinen Schritte führt statt dessen in die Klimakatastrophe.