Der AFD-Kreisvorsitzende Maik Julitz aus Buxtehude ist nach eigenen Worten „stolz, rechts zu sein“, denn „rechts“ bedeute für ihn „national-konservativ“. Alle Massenmörder seien demgegenüber „links“ gewesen. Selbst Adolf Hitler sei Chef einer sozialistischen Partei gewesen (so in seiner Rede auf der Friedensdemo 2022 in Buxtehude).

Ist es wirklich „national-konservativ“, wenn Herr Julitz die menschenverachtenden und verfassungswidrigen Thesen von Martin Sellner, der Leitfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung, zur Deportation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund „spannend“ findet und ein dazu organisiertes konspiratives Treffen in Potsdam auch noch finanziell unterstützt? Und ist es „national-konservativ“, wenn er im Kreistag unter Missachtung des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16 des Grundgesetzes einen Aufnahmestopp für alle Flüchtlinge fordert, die nicht aus der Ukraine kommen?

Das ist nicht „national-konservativ“ sondern rechtsextremistisch und widerspricht dem in unserem Grundgesetz verankerten Bild von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Und das möchte er offenbar ändern, wenn die AFD die Macht im Bund gewinnt und glaubt, dass dann auch die anderen Parteien „alle angekrochen kommen“. Er glaubt an einen verschwörerischen übergeordneten Plan, eine multiethnische Gesellschaft durchzusetzen und nimmt hiergegen ein Widerstandsrecht gegen deutsches Recht für sich in Anspruch, das es hierfür außerhalb des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz gar nicht gibt. Regelungen, wie z.B. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN, der das Recht garantiert, in anderen Ländern um politisches Asyl nachzusuchen oder die Genfer Flüchtlingskonvention, lässt er offenbar für sich nicht gelten. Er glaubt vielmehr fest daran, dass die AFD zusammen mit den anderen rechtspopulistischen Parteien u.a. aus Frankreich und Italien in diesem Jahr einen großen Erfolg bei den Europawahlen einfahren wird, mit dem er seine rechtsextremen Phantasien auch auf europäischer Ebene verwirklichen kann.

Ist es wirklich „national-konservativ“, wenn er Adolf Hitler nicht mehr rechts sondern dem politisch linken Lager verorten will, weil dieser eine „sozialistische“ Partei angeführt habe. Das ist nicht „national-konservativ“ sondern populistisch und dumme Geschichtsklitterung. Die NSDAP trug zwar „sozialistisch“ in ihrem Namen, war aber durch und durch eine rechtsextremistische Partei, deren Programm und Ideologie von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war.

Maik Julitz ist ein Rechtspopulist, der gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt und der Justiz vorwirft, gegenüber Migranten „auf einem Auge blind“ zu sein. Dabei ist in Wahrheit eher das Gegenteil der Fall. Empirische Studien, die sich bislang dem Umgang der Strafjustiz mit Menschen mit Migrationshintergrund widmen, haben vielmehr Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die Frage der ethnischen Herkunft im Strafverfahren zu härteren Sanktionen und einem höheren Inhaftierungsrisiko führen kann (vgl. DRiZ 2017,322). Auch Studien, die das Handeln von Polizisten und Polizistinnen in Deutschland untersuchten, haben u.a. diskriminierende Praktiken festgestellt. So wurden in Duisburg insbesondere farbige Männer häufiger von der Polizei kontrolliert und geduzt als andere Personengruppen (vgl. bpb, ApuZ vom 19.10.2020:“Rassismus und Polizei: Zum Stand der Forschung“).

Auch Maik Julitz bereitet mit seinen unwahren Behauptungen mit den Boden dafür, dass Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind. Nach Angaben der Bundesregierung von November 2023 (vgl. ZEIT ONLINE vom 14.11.2023) haben überwiegend politisch rechts motivierte Übergriffe und Gewalttaten gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund auch in 2023 wieder stark zugenommen (1515 Angriffe!).

Maik Julitz versucht die Gesellschaft zu spalten und Misstrauen gegen Politiker der klassischen Parteien zu säen, wenn er sie mit dem Begriff „Negativauslese“ beschimpft. Das klingt wie „Wir von der AFD wissen Bescheid und die da oben haben keine Ahnung“. Die gegenwärtig stattfindenden bundesweiten Protestdemonstrationen gegen die politisch Rechte und insbesondere gegen die AFD aus der Mitte der Bevölkerung zeigen aber eindrucksvoll, wie stark der Widerstand in unserer Gesellschaft gegen die rechten Parolen der AFD ist und machen Mut, sich zu engagieren, damit die kruden Thesen und Phantasien von Maik Julitz nicht verfangen sondern Blindgänger sind und bleiben.