von Walter Tauber

Zwei Beiträge über den unsinnigen Umgang mit der Energiewende. Ein Artikel von Gunnar Sohn über den wirtschaftsfreundlichen Diskurs, der nur die angeblichen Schäden der Energiewende hervorhebt und die Strompreislüge verewigt. Und das Video mit den „5 wichtigsten Minuten der Woche zum Klimaschutz“ von Jung & Naiv aus der Bundespressekonferenz: um 20.000 Arbeitsplätze in der Braunkohle zu retten zerstört die Bundesregierung 80.000 Stellen in der Photovoltaik. Die Energiewende, die einst weltweit bewundert wurde, wird von oben sabotiert. Die Profitgier der Konzerne bestimmt die Politik.

 

Energiekonzerne: Wer von Wertvernichtung spricht, sollte über das Abwälzen von Kosten auf die Allgemeinheit nicht schweigen.

am 15. März 2019 von gsohn in Medien

Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – so ist die Energiepolitik vor dem Atomausstieg betrieben worden und nur selten gab es dazu kritische Töne in der Öffentlichkeit. Nun aber hat sich der Wind gedreht, im wahrsten Sinne des Wortes und es häufen sich die kritischen Äußerungen über Sinn und Unsinn der Energiewende.

Der Strompreis für private Haushalte stieg im Zeitraum der #Energiewende um 62%. Im Prinzip handelt es sich um einen heimlichen Strom-Soli – mit dem Unterschied, dass dieser niemals mehr abgeschafft wird.

Jetzt lesen: https://t.co/nJqscauHTg pic.twitter.com/u5oplr1uau — Gabor Steingart (@gaborsteingart) March 15, 2019

Beispiel Gabor Steingart: Er spricht gar von einer Wertvernichtung, die in den Bilanzen der Energiekonzerne RWE und E.ON deutlich abzulesen sei. „Selbst wenn man die 2016 abgespaltene Tochter innogy dazurechnet, erzielt RWE seit 2005, dem Amtsantritt Angela Merkels, keinerlei Wertzuwächse mehr. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen sank um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Vorstandschef Rolf Martin Schmitz hofft auf Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt und rechnet mit Massenentlassungen.“ Und dann kommt der übliche Vergleich mit Sozialismus, DDR, Sowjetunion oder Planwirtschaft – kennt man aus Kreisen der FDP: „Was die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg durch Demontage und die DDR-Planwirtschaft später durch Schlendrian erreichte, schaffte Angela Merkel durch den Versuch, die Energiebasis des größten europäischen Industrielandes per Direktive zu verändern: Der deutschen Volkswirtschaft wurde schwerer Schaden zugefügt“, so Steingart.

Na toll. Wer über Wertvernichtung und Planwirtschaft jammert, sollte von den von planwirtschaftlichen Fehlsteuerungen zugunsten der großen Energiekonzerne nicht schweigen. Etwa das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler.

Würde man diese Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen müssten wir viel höhere Preise für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie und auch die Energie aus Kohle binden gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konservieren unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Man kann den Dinosauriern in Politik und Wissenschaft ja mal eine Gegenrechnung präsentieren, die vom Forum „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (http://www.foes.de/) in der Studie „Billiger Strom aus Atom und Kohle?“ aufgestellt wurde.

Für die Zeit von 1970 bis 2008 ergibt sich eine Summe von rund 165 Milliarden Euro, die als Staatsknete kassiert wurde. Dann kommen noch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke dazu – etwa 42 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das Subventionen von über 200 Milliarden Euro. Aber damit sind wir nicht ganz fertig mit der Vollkostenrechnung. Es folgen Rückbaukosten für die noch laufenden Atommeiler, die mit 34 Milliarden Euro beziffert werden. Dann fehlen die Kosten für die Endlagerung für den hochradioaktiven Abfall, für den es bislang kein Endlager gibt. Hierfür stehen die Kosten in den Sternen.

Professor Lutz Becker von der Hochschule Fresenius erwartet von der Politik, dass sie ein Konzept für eine mittelständisch geprägte Energiewende vorlegt.

„Die deutsche Solarindustrie ist am ausgestreckten Arm verhungert. Den Bürger Windparks werden alle erdenklichen Steine in den Weg geworfen, den Ausbau machen andere. Also was ist zu tun, um etwa bürgerliches/mittelständisches Engagement, etwa im Smart Grid Bereich zu fördern? Ich habe zunehmend den Eindruck, dass solche Fragestellungen viele überfordern.“

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Und der Wuppertaler Unternehmer Jörg Heynkes: „Es gibt ja eine Tatsache, die man schon mal gar nicht wegleugnen kann, was das EEG mindestens bewirkt hat: In der Photovoltaik und in der Windenergie. Vor allem in der Photovoltaik haben wir einen Preissturz erlebt, der ohnegleichen ist. Vergleichbar nur mit Speichertechnologie und Prozessortechnologie. Wir können uns das als Steuerzahler oder Stromzahler auf die Fahnen schreiben. Diese Technologie ist durch die Massenproduktion unfassbar günstig geworden. Wir erleben heute einen weltweiten Solarboom. Die einzigen, die sich gerade abkoppeln, sind die Deutschen. Das ist das Absurde daran. Jetzt, wo es richtig preisgünstig ist. Wenn man heute eine Solaranlage baut, dann rechnet sie sich selbst in einer Stadt wie Wuppertal. Man hat nach circa sechs bis sieben Jahren die Investition amortisiert. Danach bekommt man 35 Jahre Strom umsonst. Wir reden von Netto-Renditen zwischen acht und zehn Prozent. Soll mir irgendein Ökonom eine gute Geldanlage empfehlen, die auch nur ansatzweise eine solche Rendite verspricht, und zwar sicher verspricht, mit Steigerungspotential bei steigenden Strompreisen. ... Wir sind in Deutschland aktuell bei knapp 38 Prozent Grünstromproduktion“...

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Diese pauschale Kritik an der Energiewende hängt nach Meinung von Professor Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut mit einer sehr starken disziplinären Verengung der Wirtschaft zusammen.

„Erst mal ist es ja durchaus ein richtiger Impuls, dass die Ökonomen sagen: Wofür wir verantwortlich sind, ist, dafür zu sensibilisieren, dass wir auch volkswirtschaftlich effizient mit unseren Ressourcen umgehen.“

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Das EEG habe etwas ganz Entscheidendes geleistet.

„Es hat Erwartungssicherheit geschaffen für alle, die investiert haben, und damit haben wir ja auch erreicht, dass plötzlich in der Energiewende Investitionen von Akteuren kamen, die vorher überhaupt nicht in diesem Bereich unterwegs waren. Die Tatsache, dass wir so viel privates Kapital mobilisieren konnten, hat erst mal Vorteile. Was eben gar nicht in den Blick genommen wird, weil es eben nur eine rein nationale Betrachtung ist: Global ist das vermutlich die effektivste Entwicklungshilfe gewesen, die Deutschland je geleistet hat. Das deutsche EEG gekoppelt mit einer subventionierten, aufgebauten chinesischen Solarindustrie führt heute dazu, dass für sehr viele Entwicklungs- und Schwellenländer in ihrem Ausbau der Energieinfrastrukturen der regenerative Pfad dem fossilen auch ökonomisch überlegen ist. Dass das möglich wurde, ist ein Erfolg des EEG. Ich setze noch einen drauf und sage: Gerade weil uns die saubere Preissteuerung von Energie nicht gelingt, ist vielleicht das Allerbeste an der EEG-Umlage, dass sie Strom teurer macht. Denn die eigentliche Reserve, die wir brauchen, ist die Mobilisierung von Energieeffizienz. Günstige Energiepreise sind ein Horror. Wir müssen natürlich über soziale Folgen reden, und die lassen sich auch anders abfedern. Aber Energie muss teurer werden, das ist der einzige Weg, mit dem wir die Energiewende und den Klimaschutz hinbekommen“, erläutert Schneidewind.

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Natürlich sei das EEG noch nicht perfekt, kommentiert Heynkes.

„So ganz lange brauchen wir das auch nicht mehr, denn wir haben jetzt schon in der Offshore-Windenergie die Situation, dass die Preise für die Errichtung der Anlagen mittlerweile so runtergegangen sind, dass es überhaupt keine Förderung mehr braucht. Wir werden das in der Onshore-Situation wahrscheinlich auch bald erleben, in der Photovoltaik sind wir wahrlich nicht weit davon weg. Insofern glaube ich, das EEG ist auf die nächsten Jahre betrachtet ein Auslaufmodell, gar keine Frage. Wir müssen es nur klug ersetzen. Da ist eben die CO2-Steuer aus meiner Sicht das einzige vernünftige Instrument. Wenn ich auf jedes Produkt, das in diesem Land verkauft wird, eine faire CO2-Besteuerung hätte, dann könnten wir jede Menge andere Steuern streichen, einfach verschwinden lassen.“

Der Text wurde leicht gekürzt. Original auf: https://ichsagmal.com/2019/03/15/energiekonzerne-wer-von-wertvernichtung-spricht-sollte-ueber-das-abwaelzen-von-kosten-auf-die-allgemeinheit-nicht-schweigen-gaborsteingart/