Schildklein

Der Stader Rat und die Öffentlichkeit
von Ulrich Hemke

 

Der Rat der Stadt Stade beschließt mit großer Mehrheit den Haushaltplan 2018. Doch der Landkreis als Kommunalaufsicht genehmigt den Plan nicht. Noch immer nicht. Peinlich. 

Die Lösung liegt auf der Hand: in öffentlicher Sitzung über unterschiedliche Alternativen im Finanzausschuss beraten. Aber nein, lieber will der Ausschuss in Absprache mit der Bürgermeisterin einen Arbeitskreis einrichten. Der soll in nichtöffentlichen Sitzungen einen Konsens erarbeiten, über den dann später im Finanzausschuss „diskutiert“ werden darf.

Dieses Vorhaben entspricht einer langjährigen Tradition im Stader Rat. Mit unterschiedlichen Gründen wird immer wieder versucht, den in der Kommunalverfassung niedergelegten Grundsatz der öffentlichen Sitzungen zu unterlaufen.

Beispiele:

Beim seinerzeit und immer noch geplanten Kohlekraftwerk der DOW Chemical wurde der Durchführungsvertrag zwischen Dow und Stadt Stade nicht der Öffentlichkeit vorgelegt, sondern in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Wichtige Planungen und Grundstücksgeschäfte der Stadt werden regelmäßig in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verschoben.

Die Probleme der Sparkasse Stade-Altes Land (Stichwort: Fusion) und auch diejenigen der Elbekliniken (Stichwort: Tarifbindung) sollen allein in den nichtöffentlich tagenden Gremien erörtert und beschlossen werden.

Die Begründungen:

Interessen Privater müssen gewahrt werden, man bekomme in nichtöffentlicher Sitzung mehr Informationen, Entscheidungen könnten schneller gefasst werden, rechtliche Zuständigkeiten müssten gewahrt werden.

Im Kern aber geht es entweder darum, kleine Fraktionen aus Verwaltungsräten herauszuhalten, wie bei den Elbe-Kliniken, oder noch mehr darum, der Öffentlichkeit - also Bürgern und Presse - Einblick in „unangenehme Sachverhalte“ zu verwehren, und „unnötige Diskussionen“ zu vermeiden.

Nun ist aber die Zeit der Geheimräte längst vorbei – eigentlich. Und rechtlich gibt es in der Kommunalverfassung eindeutige Regelungen, dass in einer Demokratie die Sicherung des Öffentlichkeitsgrundsatzes eine wesentliche Grundlage ist. Die Bürger der Stadt sollen sich über Argumente und Alternativen der Fraktionen ein eigenes Bild machen können.

Ich glaube, dass in den Staaten Europas nicht nur durch populistische, nationalistische oder gar rassistische Parteien die Demokratie gefährdet ist, sondern vor Ort auch durch die Praxis von CDU und SPD, öffentliche Diskussionen zu vermeiden.

Abgesehen von der rechtlichen Problematik: es geht bei Öffentlichkeit und Transparenz um die Grundlagen unseres Staates und da sollte man wachsam sein.


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