Symbolbild GesundheitMit vielerlei Milliarden unterstützt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags „die Wirtschaft“ und meint, Deutschland könne sich das ja leisten, weil man in den letzten Jahren so gut gespart habe. Und wenn erst gegen Corona geimpft wird, dann ist der Weg zurück zur Normalität vor Corona wieder frei.

Kein Grund zur Sorge, könnte man also meinen.

Da ist Kritik wohl mehr als angebracht.

1. Der Großteil der Milliarden geht in Branchen, deren Zukunft aus mehreren Gründen alles andere als rosig ist: Luftfahrtunternehmen Lufthansa, Flughäfen, Reisekonzern TUI, Automobilindustrie und Zulieferer.

a) Die Krise der Automobil-Konzerne in Deutschland hat sich schon vor der Pandemie deutlich gezeigt: Mal abgesehen vom Abgas-Betrugsskandal ist der Abschied vom Verbrennungsmotor schon aus Klimaschutzgründen unvermeidbar. Ob die deutschen Auto-Konzerne den Strukturwandel „wuppen“ ist längst nicht sicher. Die bisherigen Absatzmärkte USA und China werden sich sicherlich so oder so unabhängiger von deutschen Exporten machen.

b) Ob Lufthansa oder TUI – auch diese Konzerne werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass ihre Welt mit ungebremsten Kerosinausstoss und globalen Flug- und Massenreisen nicht mehr wiederkommen wird.

Kurz: In diesen Branchen wird es zu einem gravierenden Stellenabbau kommen.

 

2. Unverkennbar ist wesentlicher Zweck der Hilfen für die Konzerne und deren Arbeitsplätze, die Arbeitnehmer bis zur nächsten Landtagswahl (BW) und vor allem Bundestagswahl 2021 ruhig zu halten. Eine öffentliche Diskussion über den Sinn der Hilfen und die Zukunft der Branchen soll partout vermieden werden. Dafür gibt es die Debatte bei der CDU – wer wird Vorsitzender - und bei Grünen – wer wird Kanzler(in)-Kandidat, und bei der SPD – nochmal in die Regierung ?

Kurz: die nötige Debatte darüber, was notwendig ist in Sachen Artensterben und Klimaschutz wird verschleppt aus parteipolitischen Gründen.

3. Die Sparpolitik der deutschen Bundesregierung in den letzten Jahren basierte nicht zuletzt auf Exportüberschüssen – die zusätzliche Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Staaten bewirkten. Zudem wurde heute in der Corona-Krise deutlich in wesentlichen Bereichen „gespart“: Im Gesundheitswesen vor allem, aber auch im Bildungsbereich. Die in diesen Bereichen erforderlichen aber verschleppten Investitionen müssen in den Jahren nach 2021 nachgeholt werden.

Kurz: Für erhebliche Ausgaben für den ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft wird in diesen Jahren das Geld fehlen, welches jetzt für Strukturerhaltung oder Überbrückung ausgegeben wird.

 

4. Zu wenig wird beachtet, dass in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dies hat zur Folge dass die Generation der 20 bis 65- jährigen in mehrfacher Weise Lasten zu tragen hat:

Strukturwandel der Wirtschaft, Klimaschutzmaßnahmen, Integration der Ausländer, Hilfen für Ost- und Südeuropäische Länder, Rentenprobleme usw.

Diese schwere Aufgabe kann nur gelingen ohne politische Verwerfungen, wenn Regierung und Parteien die Menschen darauf vorbereiten.

Davon ist nur wenig zu merken. Die Gründe hierfür: Angst vor der Stärkung extremer Parteien und die Erfahrung, dass unbequeme Wahrheiten bei Wahlen nicht gefragt sind, sondern finanzielle „Wohltaten“ für die wichtigen Wählergruppen – Arbeitnehmer der bedeutenden Automobilwirtschaft, Rentner usw.

Stattdessen wird zur Ablenkung eine Debatte geführt über „mehr Verantwortung“ Deutschlands durch militärische Einsätze selbst im indischen und pazifischen Ozean und die Anhebung der Ausgaben fürs Militär auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des BSP.

Kurz: Von der Regierung und von den Parteien ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, dass sie ihrem demokratischen Bildungs- und Informationsauftrag nachkommen.

 

Aus diesen Einschätzungen ergibt sich für mich folgende Schlussfolgerung:

Nicht die Parteien sondern die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) haben die Aufgabe, die Gesellschaft über die anstehenden Probleme aufzuklären. Umweltverbände, Friedenspolitische Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen sollten sich über ihren Aufgabenbereich hinaus auch mit den anderen Themen befassen. Das erfordert Kooperation der Verbände, Vernetzung, Austausch von Information und Vermeidung unnötiger Doppelarbeit. Nur wenn dies gelingt, werden die Parteien und deren Regierung bereit sein zu dem überfälligen Kurswechsel.