Die Bundesregierung beklatscht ihr eigenes Versagen beim Klimaschutzgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz (KSG) in aller Deutlichkeit die Versäumnisse von CDU/CSU und SPD in ihrer Klimaschutzpolitik zu Lasten künftiger Generationen offengelegt. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, die jährlichen CO2 –Reduktionsziele auch für Zeiträume nach 2030 bis zur Erreichung der Klimaneutralität festzulegen. Es hat zudem verlangt, dass eine erste Regelung zur Aufteilung der Emissionsminderungen auf die einzelnen Sektoren vor 2025 erfolgen muss, um eine rechtzeitige Orientierung zu gewährleisten.

Die Freude der Bundesregierung über diese Entscheidung kann man mit Luisa Neubauer nur als grenzenlos scheinheilig bezeichnen. Nachdem die Bundesregierung noch in dem Verfahren vor dem BVerfG die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden beantragt hatte, beklatscht sie jetzt ihr eigenes Versagen. Aufrichtigkeit geht anders. Und aus Sorge, dass die Grünen im Wahlkampf davon profitieren könnten, legt sie in Windeseile einen Gesetzentwurf zur Änderung des KSG’es vor, um die vom BVerfG festgestellten eigenen Fehler schnell zu korrigieren. Damit erfüllt sie zwar die vom BVerfG benannten verfassungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen, mehr aber auch nicht. Ambitionierte Klimaschutzpolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt und der Wirtschaft Orientierung gibt, ist das nicht. Die jungen Menschen von „Fridays for future“ und alle anderen, denen ein wirksamer Klimaschutz wichtig ist, werden sich davon nicht täuschen lassen. Sie werden die Politik nicht allein an abstrakten Zielwerten messen sondern daran, welche konkreten Maßnahmen und in welchen Sektoren sie die CO2 –Reduktionsziele bis und nach 2030 überhaupt erreichen will. Damit will die Bundesregierung im Verordnungswege aber erst im Jahr 2024 (für den Zeitraum 2031-2040) beginnen. Dabei ist der Weg längst vorgezeichnet. Das Prognos-Institut hat ihn zusammen mit dem Wuppertal-Institut und dem Öko-Institut ganz aktuell in diesem Jahr beschrieben („Klimaneutrales Deutschland 2045“ im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende):

  1. Kohleausstieg auf 2030 vorziehen statt erst 2038
  2. Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen
  3. Keine Verbrenner-Autos mehr ab 2032
  4. Einschränkung der industriellen Tierhaltung

Dieser Weg hat die Generationengerechtigkeit im Blick - dafür braucht Politik Mut und Rückgrad, was dieser Bundesregierung beim Klimaschutz aber abhandengekommen ist bzw. seit jeher gefehlt hat. Die verlorene Glaubwürdigkeit von CDU/CSU und SPD beim Klimaschutz ist allein durch neue Zielsetzungen und Sonntagsreden nicht zurückzugewinnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss darüber hinaus zwei weitere wichtige Feststellungen getroffen, die bisher in der Öffentlichkeit kaum Beachtung gefunden haben. Es hat sich dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) angeschlossen, indem es wörtlich feststellt, dass sich die „Erderwärmung nur stoppen lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt.“ Damit hat es die Auffassung zahlreicher wissenschaftlicher Studien geteilt, die die hohe CO2 –Konzentration in der Atmosphäre auf menschliches Handeln zurückführen.

EreKlimauhr

Es hat darüber hinaus auch denjenigen die Luft aus den Segeln genommen, die Maßnahmen zum Klimaschutz in Frage stellen, indem sie stets darauf verweisen, dass angesichts der Entwicklungen insbesondere in China und der USA Deutschland allein das Klima nicht retten könne. Stattdessen sieht das BVerfG den Staat zu eigenen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, unabhängig von den Treibhausgasemissionen anderer Staaten. Es formuliert insoweit wörtlich:

Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Erderwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. Der Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG hat eine besondere internationale Dimension. Art. 20a GG verpflichtet den Staat, eine Lösung des Klimaschutzproblems gerade auch auf überstaatlicher Ebene zu suchen. Der Staat könnte sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen und für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.“

Diese Feststellungen des BVerfG’s beinhalten einen klaren und eindeutigen Auftrag zum staatlichen Handeln für den Klimaschutz. Zurücklehnen und mit dem Finger auf andere zeigen, wird damit eine endgültige Absage erteilt.