Großer Erfolg der BI Bützfleth: Oberverwaltungsgericht erklärtGroßer Erfolg der BI Bützfleth: Oberverwaltungsgericht erklärtdritte Teilgenehmigung für rechtswidrig. UmstritteneMüllverbrennungsanlage (MVA) darf so nicht gebaut werden!

Klare Rüge an das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg: 3. Teilgenehmigung der MVAvon 2016 hat zahlreiche Mängel und hätte so nie erfolgen dürfen!

 

Am Donnerstag den 24.10.2019 um 10.00Uhr ging der mehrjährige Prozess um die 3. TG der MVA vordem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) in die entscheidende Verhandlung. Sowohl die StadtStade als auch ein Landwirt aus Bützfleth, der auch stellvertretend für die BI Bützfleth und betroffeneBürgerinnen und Bürger diesen Klageweg beschritt, hatten Klage gegen das GewerbeaufsichtsamtLüneburg erhoben. Beide Klagen wurden zusammen vor dem 12. Senat des OberverwaltungsgerichtsLüneburg verhandelt. Mit den 3 Richtern und 2 Schöffen waren insgesamt 22 Juristen in diesem großenVerfahren beteiligt und die Verhandlungsmaterie war komplex, nicht zuletzt, da juristisch teilweiseNeuland betreten wurde. Tief war das Gericht zum Beispiel in die Anlagentechnik, hier insbesonderein die während des achtjährigen Genehmigungsverfahrens veränderte Filtertechnik der Anlage,eingestiegen und zeigte u. a. rechnerische Widersprüche zu genehmigten Brennstoffmengenauf.

BI-Unterstützer beidseits der Elbe waren gekommen um zu erfahren, warum das GAA eine so industriefreundlicheGenehmigung gegen die Bürger und die Umwelt erließ, ohne die Vorbelastung wirklichzu prüfen!

Im Gegensatz zur angefügten Pressemitteilung des OVGs, die von einer Anlage für ungiftige Brennstoffewie Papier und Verpackungen spricht, dürfen in der Anlage nämlich auch z.B. kontaminierteFilterrückstände, Gewebefilter, Schutzkleidung und Klärschlämme verbrannt werden, was alles andereals harmlose Abgase aber große Mengen hoch belastete Schlacken bedeutet. Darüber hinaus befürchtetdie BI, dass aufgrund geringer Eingangsuntersuchungen der Müllfrachten auch ungenehmigteSonderabfälle als Brenngut in die Anlage gelangen könnten.

Die Richter stellten in der Verhandlung klar, dass der Vorbescheid aus 2008 wegen der nachträglichenVeränderung der Kraftwerkslage (160 m Verschiebung der Anlage Richtung Deich) unwirksamwurde und die sich darauf berufende 3. TG einer erneuten umweltrechtlichen Prüfung und einerÖffentlichkeitbeteiligung bedurft hätte. Auch wegen der Verschärfung des Bundesimmissionsschutzgesetztesin 2013 hätte es weitergehender Maßnahmen zum Schutze der Nachbarschaft mit Kindergarten,Schule und Obstbau bedurft. Vereinzelte Anpassungen der 3. TG wurden hier von den Richternals lückenhaft beurteilt.

Weiterhin hätte es auch der Genehmigung der Stadt für die 3. TG bedurft, auch hier hat das GAALüneburg nachweislich unsauber gearbeitet und wirft der Stadt ihrerseits nun Verhinderungsplanungvor.

Zwar ist die 3. TG im Verfahren nicht vollständig aufgehoben worden, wie die BI gehofft hatte, allerdingsist es angesichts des angewachsenen Widerstands bei der Stadt Stade und bei den Bürgernauch nicht einfach dieses Genehmigungsverfahren noch zu heilen oder neu anzuschieben.

„Eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht auch das europäische Umweltrecht mit Wasserrecht (Wassserrahmenrichtlinie) und Naturschutzrecht (FFHRichtlinie)stärker als bisher im Verfahren zu berücksichtigen, da die Rechtsanwälte bisher auf privatrechtlicheund verwaltungsrechtliche Belange beschränkt waren.“ erklärt Dr. Jan Witt, Biologe und BI-Mitglied aus Bützfleth.

„Das Engagement der Bürger wurde belohnt. Die BI Bützfleth freut sich über diesen Erfolg gegen diefehlerhafte Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg und dankt allen Spendern und Mitstreiternsehr!“ ergänzt BI Mitglied Andrea Rolapp.

Die BI Bützfleth wartet nun das schriftliche Urteil des Gerichts ab und entscheidet dann über dieweiteren Schritte – es bleibt spannend und die BI braucht weiterhin tatkräftige Unterstützung!Die BI lädt deshalb zu einem Treffen am 7.11.2019 um 19.00Uhr in das Gasthaus von Stemm in Bützflethein um das erwartete Urteil des OVG zu besprechen und Fragen Interessierter zu beantworten.

 

 

BI Bützfleth

Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie

Weitere Infos: https://www.buergerinitiative-buetzfleth.de